Professur für Öffentliches Recht

Wahlen in digitalen Zeiten

von Maritt Krebs – Hamburg, 17. Juli 2025

Bereits im 5. Jahrhundert v. Chr. wählten die antiken Griechen in demokratischen Strukturen ihre Volksvertretungen. Mithilfe einfachster Verfahren, wie der Abgabe von Tonscherben, wurden Entscheidungen getroffen, nachdem sich zuvor alle Wahlberechtigten versammelten und solange diskutierten und stritten, bis eine Lösung erreicht wurde. Heutzutage gestaltet sich der Konstitutionsakt der Demokratie anders: Wahlentscheidungen werden im Voraus getroffen, der Akt des Wählens und das Wahlsystem selbst unterliegen komplexen und vielschichtigen Regelungen. Die Digitalisierung soll auch hier helfen, das Wählen einfacher, bequemer und in der Organisation effizient zu machen. Doch wirft die Digitalisierung auch Fragen der Transparenz und der Manipulierbarkeit auf, und dies sowohl in Hinblick auf den eigentlichen Wahlakt als auch auf den vorgelagerten Wahlkampf. Welche Mehrwerte hat die Digitalisierung für den Meinungsbildungsprozess der Wahlberechtigten und den Wahlakt gebracht und welche weiteren Innovationspotenziale verspricht sie? Aber auch: Welche Gefahren haben sich offenbart, die den – mag dies medial auch anachronistisch erscheinen – Gang ins Wahllokal und die Wahl mit Papier und Stift auch in Zeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz als wertvoll und erhaltenswert erscheinen lassen?

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zur Hamburgischen Bürgerschaft im Frühjahr dieses Jahres haben Anlässe zur kritischen Beleuchtung all dieser Fragen gegeben. So verbreiteten sich etwa in sozialen Netzwerke Narrative des Wahlbetrugs bei den Bürgerschaftswahlen. In einer Gesprächs- und Diskussionsrunde unter dem Titel „Wahlen in digitalen Zeiten – Gewinn oder Gefahr für die Demokratie?“ griff das Netzwerk Digitale Polizei (NetDigPol) am 17. Juli 2025 diese Fragen und Anlässe auf und beleuchtete die Bedeutung einer analogen sowie die Chancen einer digitalen Wahl. Moderiert wurde die Gesprächsrunde von Prof. Eike Richter, Leiter des NetDigPol, der mit Sina Imhof, Oliver Rudolf und Ulli Schauen Gäste aus Politik, Verwaltung und Journalismus begrüßen durfte. Die Standpunkte der Gesprächsgäste, aber auch die vielen interessierten Fragen und Beiträge aus den Reihen der Zuhörenden sorgten für eine offene, meinungsvielfältige und sehr dynamische Diskussion.

Sina Imhof, seit 2020 direkt gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und seit 2025 Co-Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, richtete den Blick auf den Wahlkampf und die Wahl aus der Perspektive einer Kandidatin. In der Digitalisierung sieht sie zugleich Chancen und Risiken für die demokratische Wahl. Zwar erleichtere die Digitalisierung etwa den Wahlakt und insbesondere den Zugang zur Wahl. Entgegen häufiger Erwartungen sei sie jedoch nicht das alleinige Heilmittel gegen sinkende Wahlbeteiligungen, insbesondere der jüngeren Wahlberechtigten. Menschen, die nicht wählen wollen, erreiche man auch nicht – so Sina Imhof – mit einer digitalen Wahlmöglichkeit. Die Digitalisierung erleichtere denjenigen die Wahl, die in der Sache zur Wahl entschieden sind. Wie Sina Imhof betonte auch Oliver Rudolf die Bedeutung des Analogen für die demokratische Legitimation. Als Landeswahlleiter verantwortet Oliver Rudolf seit 2016 Vorbereitung und Durchführung aller Wahlen und Volksabstimmungen in der Freien und Hansestadt. Zu wählen sei – so Oliver Rudolf – noch immer ein besonderer Akt, der nicht mit Online-Shopping, E-Mails und tiktok-doomscrolling in eine Reihe gestellt werden dürfe. Die Bedeutung einer Wahl komme auch und gerade darin zum Ausdruck, dass sie in Zeiten der Digitalisierung weiterhin auf das Analoge und das Präsente setze. Darüber hinaus betonte Oliver Rudolf die Bedeutung des Analogen für die Sicherheit und Überprüfbarkeit der Wahl. Stimmzettel und Wahllokal machten eine Wahl für alle Beteiligten transparent, öffentlich und damit auch nachvollziehbar. Zugleich habe die Digitalisierung aber auch Potenzial für die Stärkung der demokratischen Wahl, nämlich des Allgemeinheitsgrundsatzes. So erinnerte Oliver Rudolf daran, dass es für im Ausland lebende Wahlberechtigten aufgrund der Kurzfristigkeit der Bundestagswahl zumindest schwierig war, ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl auszuüben. Auch der Journalist, Publizist und Bürgerrechtler Ulli Schauen, der Wahlen in Deutschland als Wahlbeobachter regelmäßig begleitet und seine Erfahrungen und Analysen in zahlreichen Beiträgen, Podcasts oder in sozialen Netzwerken veröffentlicht, betonte, dass eine analoge Wahl aufgrund ihrer eingebauten und nachprüfbaren Sicherungsmechanismen ein grundsätzlich hohes Sicherheits- und Vertrauensniveau zugesprochen werde. Die Digitalisierung im Wahlkampf erlebe er als Chance, mit unterschiedlichsten Meinungen in Kontakt zu treten, Mythen und Verschwörungstheorien zu widerlegen und auf Missstände beim Wahlakt und Wahlkampf hinzuweisen. Wichtig dabei ist für Ulli Schauen zweierlei: Authentizität sowie den Mut, auf manipulative Narrative zu reagieren und diese zu widerlegen.

Am Ende der Gesprächsrunde bestand eine weitgehend einhellige Einsicht: Die Digitalisierung bietet große Potenziale, die Wahl in ihrer demokratielegitimierenden Funktion zu stärken. Ihre Geschwindigkeit und Unübersichtlichkeit sind jedoch auch geeignet, das Vertrauen der Wählenden tiefgreifend zu erschüttern. Während § 32 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes aus einer Kultur der analogen Welt heraus verbietet, den Wählenden durch Wort, Ton, Schrift oder Bild zu beeinflussen und ihn mit Wahlwerbung zu konfrontieren, sobald er das unmittelbare Umfeld des Wahllokals erreicht hat, nehmen wohl in den heutigen digitalen Zeiten die meisten Wählenden ihr Smartphone und damit die sozialen Netzwerke sogar mit in die Wahlkabine. Die digitalen Strukturen und die sozialen Netzwerke, die nicht nur die Themen des Wahlkampfes bestimmen, sondern die Grenzen zwischen Meinungsbildung und Meinungsmacht verschwimmen lassen, werden so zur Herausforderung für den Wahlkampf und die Wahl in der Demokratie. Es geht darum, die Innovationspotenziale der Digitalisierung zu nutzen, um die politischen Grundrechte und die Demokratie zu stärken, jedenfalls aber nicht hinter dem demokratischen Niveau zurückzufallen, was mit Mitteln des Analogen – von den antiken Tonscherben bis zum Wahllokal – bereits erreicht wurde.